Nachfolgend finden Sie einige unserer Pressemitteilungen, Leserbriefe und ähnliche Beiträge zur Berichterstattung in den lokalen Medien, die dort teilweise veröffentlicht wurden.

Erklärung der FDP Trier zur Demonstration der NPD am 30.05.2009

und zur geplanten Gegendemonstration des „Bündnis gegen Rechts Trier"

Die Trierer FDP hat sich in der Vergangenheit und wird sich auch in Zukunft eindeutig gegen die menschenverachtende Ideologie der NPD positionieren. Dies haben wir schon bei verschiedensten Gelegenheiten unter Beweis gestellt, indem wir nicht nur als einzige der Parteien im Wahlkampf unsere Position in Plakaten („Freiheit statt Extremismus!") klar zum Ausdruck gebracht, sondern uns selbstverständlich auch an der gemeinsamen Presseerklärung aller im Rat vertretenen demokratischen Parteien und Gruppen beteiligt und jegliche Zusammenarbeit mit den Aktivisten der NPD ausgeschlossen haben. Die Trierer Bevölkerung weiß das und kann es entsprechend bewerten.

Eine offizielle Beteiligung der FDP an der geplanten Gegendemonstration zur Klarstellung unserer Position ist daher aus unserer Sicht nicht zwingend. Niemand sollte in dieser Frage in die Defensive gedrängt werden nach dem Motto: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns." Dies zeugt von schlechtem politischen Stil, den die FDP ausdrücklich nicht unterstützen kann. Er lässt Zweifel am Verständnis von Demokratie aufkommen und ist nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen.

Die Trierer FDP setzt auf die argumentative Bekämpfung der NPD, nicht auf die demonstrative. Wir scheuen weder die politische Auseinandersetzung mit der NPD noch begrüßen wir deren Auftreten in unserer Stadt. Um jedoch den Einzug der NPD in den Stadtrat zu verhindern, hilft aus unserer Sicht nur eine hohe Wahlbeteiligung, für die wir auch allenorten eintreten.

Und so werden wir unter anderem auch am 30.05.2009 von 10-15 Uhr an unserem Infostand auf dem Kornmarkt für die Beteiligung der Menschen an der Kommunalwahl, für die Demokratie und eine tolerante und ideologiefreie Gesellschaft werben.

Trier, den 28.05.2009                                            Thomas Egger, Kreisvorsitzender

Leserbrief zum Leserbrief „Schluss damit“ von Sa/So, 23./24.02.2008

Ein Leser schrieb, dass sich nicht zu wundern sei, „dass im neoliberalen System, in welchem Manager es als ihre Aufgabe ansehen, für das Kapital ihres Unternehmens die höchstmögliche Rendite ohne soziale und ökologische Rücksichten herauszuholen, es nicht anders machen, wenn es um ihr eigenes Geld geht.“

Dieser Satz ist falsch. Liberalismus ist eine Denkweise, die Eigenverantwortung und größtmögliche Freiheit des Einzelnen vertritt. Wirtschaftlich bedeutet dies, dass der Markt frei sein sollte. Auch vor den schlimmen Ergebnissen totalitärer Systeme wurde im 20. Jh. die Idee der freiheitlichen Ausrichtung weiterentwickelt. Damit nicht nur der Stärkere von der Freiheit profitiert, wurde die Soziale Marktwirtschaft entworfen. Dies ist die ursprüngliche Bedeutung des Wortes Neoliberalismus. Der Spiegel nannte kürzlich z.B. Ludwig Erhard als Vater des Wirtschaftswunders den ersten praktizierenden Neoliberalisten. Soziale und ökologische Rücksichtslosigkeit lässt sich also nicht mit Neoliberalismus begründen, auch wenn viele eher Linksorientierte dieses Wort -wohl aus Unkenntnis- gerne als Totschlagargument zur Brandmarkung des politischen Gegners verwenden.

Natürlich gibt es auch im freiheitlichen System Missbrauch, wie die neuesten Vorfälle zeigen. Deren Ursache scheint jedoch zu sein, dass unser Steuersystem vor Einzelfallgerechtigkeitswahn so kompliziert geworden ist, dass man die Löcher darin nicht mehr findet. So sieht es auch der als „Heidelberger Professor“ lächerlich gemachte Richter am Bundesverfassungsgericht a. D., Ferdinand Kirchhof. Steuerhinterziehung ist allen gesellschaftlichen Schichten weit verbreitet. Jedes (liberale wie regulierte) Steuersystem funktioniert nur, wenn es von den Steuerzahlern akzeptiert wird.

Wer jedoch aus der Geschichte gelernt hat, verunglimpft Freiheit nicht. Der Sozialismus der DDR hat erst bewiesen, dass mehr Sicherheit durch Vollregulierung kein Mehr an Gerechtigkeit bedeutet. Alles hat seinen Preis. Der Preis darf aber nicht die Freiheit sein.

Silke Reinert

Beitrag zur Stromversorgungsdebatte, www.16vor de vom 7.12.2007

Liberale für Kraftwerk

TRIER. Kreisvorstand und Stadtratsfraktion der Trierer FDP haben sich für die von den Stadtwerken geplante Beteiligung an einem Kohlekraftwerk der RWE ausgesprochen.“Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen! Dieses Motto der Stadtwerke ist auch für uns maßgebend”, sagte die FDP-Kreisvorsitzende Dr. Stefanie Lejeune im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Gremien.

Man habe eine Reihe von Gesprächen, sowohl mit den Vertretern der Stadtwerke als auch mit den Vertretern der Bürgerinitiative BEET, geführt und sich darüber hinaus im Rahmen der Expertenanhörung im Trierer Stadtrat ein Bild der von den Fachleuten hierzu vertretenen Meinungen machen können. Auf dieser Grundlage stehe für die Trierer Liberalen fest, dass es trotz der begrüßenswerten Steigerung alternativer Energien mittelfristig nicht möglich ist, ganz auf herkömmliche Energieerzeuger zu verzichten. Neben der Ökologie müssten auch wirtschaftliche Gesichtspunkte beachtet werden. Die von den Stadtwerken angestrebte Beteiligung sei wirtschaftlich sinnvoll und trage zur Versorgungssicherheit bei, indem sie die Eigenständigkeit der Stadtwerke fördere.

“Dies sieht die Fraktion auch so”, bestätigte deren Vorsitzender Thomas Egger. Kritisch werde allerdings gesehen, dass die Beteiligung der Stadtwerke nur auf den Abschreibungszeitraum begrenzt ist und das künftige Werk zwar die technischen Möglichkeiten der Kraft/Wärme-Auskopplung besitzt, diese effizienzsteigernde Maßnahme aber nicht zwingend in den Wirtschaftplänen der RWE enthalten sind. “Dies und die ausweichende Haltung der RWE zur Abschaltung alter Werke belastet die ökologische Bilanz des Projektes erheblich”, so Egger weiter. “Wir wollen daher in jedem Fall bei der Abstimmung im Stadtrat dafür eintreten, sowohl die Geschäftsführung als auch den Vertreter in der Gesellschafterversammlung, also den Oberbürgermeister, zu verpflichten, im Rahmen der Umsetzung des Projektes bei der RWE auf die Erweiterung der Wirtschaftsplanung auf die Nutzung der Kraft/Wärme-Kopplung zu drängen und hier am Ball zu bleiben. Regelmäßige Berichte in den entsprechenden Gremien eingeschlossen.”

Positiv wurde allseits das gesteigerte Engagement der Stadtwerke in Bezug auf die Nutzung regenerativer Energien gesehen und die Stadtwerke aufgefordert, diesen Weg konsequent weiterzugehen.

Leserbrief zu Jupp „Schnapsideen vom OB“ TV vom 19./20.05.2007

Fester Bestandteil des Samstagmorgenfrühstücks ist die Kolumne von „Viezjupp“, aber dieses Mal hat er sich ein wenig vergaloppiert. Seine Position hätte blendend in die 80er Jahre gepasst. Damals war das Weltbild schlichter oder es kam einem zumindest so vor. Es gab Atomkraftgegner und Atomkraftbefürworter, es gab Feministinnen und Machos, es gab die Ökos, denen man das unbedingt ansehen musste, und es gab die Yuppies, die Popper, die Börsenhaie. Es war einfacher, für jeden gab es eine mehr oder weniger passende Schublade. Vor 20 Jahren hätte ich den Artikel von Viezjupp verstehen können, aber heute? Heute scheint alles ein bisschen differenzierter. Der Yuppie will nicht, dass man sieht, dass er einer ist und kauft im Bioladen. Der Öko von einst hat die Ente gegen einen schicken Sechszylinder getauscht, heizt zuhause aber mit Erdwärme und Sonnenenergie.
Fairer Handel ist nicht nur ein Thema der Ökoszene, wobei man sich fragen muss, wie diese heutzutage zu verstehen ist. Fairer Handel ist ein Thema, das jeden angeht, dem  bewusst ist, dass die Erde durch die Globalisierung und ihre Folgen langsam aber sicher ein großes Dorf wird und Themen wie Solidarität und Verantwortungsbewusstsein eine erweiterte Bedeutung bekommen. Und da kann es uns nicht egal sein, ob die Kaffeebauern in Übersee ihr Auskommen haben oder wie die schulische Bildung der Kinder in Westafrika ist. Und wenn eine Veranstaltung wie das „Weltbürgerfrühstück“ dazu beiträgt, den Blick der Bürgerinnen und Bürger in diese Richtung ein bisschen zu weiten, hat sie ihren Sinn doch erfüllt. Ich war übrigens auch dort und fühlte mich als Liberale ganz und gar nicht in die Öko-Ecke gedrückt.

Dr. Stefanie Lejeune MdL